Am 28. März 2008 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einstimmig eine Resolution zum Recht auf Trinkwasser und Sanitärversorgung verabschiedet. Die Resolution wurde von Deutschland und Spanien initiiert und von über dreißig weiteren Staaten miteingebracht. Damit wird ein zunächst auf drei Jahre begrenztes Mandat zur Klärung der rechtlichen Verpflichtungen und der Ausarbeitung von best practices eingerichtet.
Um Einstimmigkeit zu erreichen, wurde die Resolution abgeschwächt und das explizite Recht auf Wasser und Sanitärversorgung aus dem Text gestrichen.
Diese Abschwächung wurde auf Betreiben Kanadas, der USA und Großbritanniens durchgesetzt, strittig war die Einklagbarkeit dieses Rechts. Trotzdem ist dieser Beschluss ein wichtiger Schritt. Er erhöht den Druck auf die Staaten, die Trinkwasser- und Abwasserversorgung sicherzustellen.
Faktisch besteht diese Verpflichtung schon längst. Sie wurde in mehreren internationalen Abkommen festgeschrieben, doch nur zögerlich umgesetzt.
1,1 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, 2,6 Milliarden keinen Zugang zu Sanitärversorgung. Die Wasser- und Abwasserprogramme erreichen oft die armen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen nicht. Und auf nationaler und internationaler Ebene werden zu wenige Ressourcen zur Verfügung gestellt.
Viele Faktoren tragen zur Verschärfung des Mangels bei:
- Die schnelle Urbanisierung und das Anwachsen von Megastädten übernutzen und verschmutzen die Wasserreserven und zerstören den Wasserkreislauf durch die Versiegelung der Böden.
- Klimawandel und Erderwärmung beschleunigen die Verdunstung von Oberflächenwasser.
- Der Handel mit „virtuellem Wasser” beim Export von Agrar- und Industrieprodukten führt zu einer übermäßigen Ausbeutung. Für die Produktion von einem Kilo Weizen werden 1.300 Liter Wasser benötigt, für ein Kilo Rindfleisch 16.000 Liter und für eine Jeans 10.850 Liter.
- Neue Technologien fördern das Grundwasser schneller, als es sich regenerieren kann. Die Folge: Absinken des Wasserspiegels, im schlimmsten Fall Erschöpfung der Süßwasservorräte.
Die Regierungen sind für die angeführten Probleme verantwortlich, denn sie sind es, die die politischen Entscheidungen für ein bestimmtes Entwicklungsmodell getroffen haben. So müssen sie jetzt konkrete Maßnahmen ergreifen, um das Recht auf Wasser zu gewährleisten. Sie müssen sicherstellen, dass alle Akteure, die ihrer Jurisdiktion unterstehen – Individuen, Gemeinschaften, der Privatsektor – das Gleiche tun und dass alle Betroffenen über ihre Grundrechte informiert sind.
Das Recht auf Wasser: ein Entwicklungsansatz, der auf Rechten beruht, stellt den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt und begreift ihn nicht als passiven ,,Empfänger” von Hilfe. Ein solcher rechtsbasierter Ansatz schließt den Grundsatz von Nichtdiskriminierung ein. Das betrifft insbesondere das sensible Thema von Kosten und Preisen für die Wasser- und Sanitärversorgung. Niemandem darf aufgrund fehlender ökonomischer Ressourcen der Zugang verwehrt werden. Der Staat ist gefordert, ein System zu etablieren, dass auch den Armen eine sichere Wasser- und Abwassergrundversorgung gewährleistet. Darüber fordert dieser Ansatz Transparenz und Rechenschaftspflicht, die durch entsprechende Gesetze, Institutionen und administrative Mechanismen ermöglicht werden.
Bislang haben etwa 25 Länder Schritte unternommen, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung verfassungsmäßig zu verankern. Doch erst wenn in einem Land die Harmonisierung aller Gesetze in Bezug auf dieses Recht garantiert ist, wenn entsprechende Maßnahmen ergriffen und ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt wurden, tritt es wirklich in Kraft.
Letztlich hängt die Durchsetzung des Menschenrechts auf Wasser vom politischen Willen der Regierungen ab. Eine starke, aktive Zivilgesellschaft kann diesem Willen Nachdruck verleihen.
Missverständnisse bezüglich des Rechts auf Wasser- und Abwasserentsorgung
- Missverständnis
The right entitles people to free water.
Klarstellung
Water and sanitation services need to be affordable for all. People are expected to contribute financially or otherwise to the extent that they can do so. - Missverständnis
The right allows for unlimited use of water.
Klarstellung
The right entitles everyone to sufficient water for personal and domestic uses and is to be realised in sustainable manner for present and future generations. - Missverständnis
The right entitles everyone to a household connection.
Klarstellung
Water and sanitation facilities need to be within, or in the immediate vicinity of the household, and can comprise facilities such as wells and pit latrines. - Missverständnis
The right to water entitles people to water resources in other countries.
Klarstellung
People cannot claim water from other countries. However, international customary law on transboundary watercourses stipulates that such watercourses be shared in an equitable and reasonable manner. - Missverständnis
A country is in violation of the right if not all its people have access to water and sanitation.
Klarstellung
The right requires that a State takes steps - to the maximum of available resources - to progressively realise the right.
Quelle: COHRE, AAAS, SDC and UN-HABITAT, Manual on the Right to Water and Sanitation (2007).